{"id":31,"date":"2023-04-03T10:34:58","date_gmt":"2023-04-03T08:34:58","guid":{"rendered":"https:\/\/siemoneit.de\/?page_id=31"},"modified":"2024-07-30T21:49:45","modified_gmt":"2024-07-30T19:49:45","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/siemoneit.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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DAS KLEINGEDRUCKTE - unsere AGBs<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allen zwischen Siemoneit GmbH (im folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) abgeschlossenen Vertr\u00e4gen liegen folgende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) zugrunde:<\/p>

\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/strong><\/p>

Die Lieferungen, Leistungen, Angebote, Lizenzvergaben und Lizenzvereinbarungen sowie Werkstattleistungen von SIEMONEIT GmbH (nachfolgend SIEMONEIT genannt) erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Bedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgen gegen\u00fcber dem gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr, egal, ob es sich bei den Gesch\u00e4ftspartnern um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder nicht gewerblichen Kunden handelt. Allen anderen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn SIEMONEIT ihnen nicht nochmals ausdr\u00fccklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen werden nur dann wirksam, wenn SIEMONEIT RACING diese schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>

\u00a7 2 Anerkennung der Bedingungen<\/strong><\/p>

Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch die M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme und insbesondere durch \u00f6ffnen gesicherter Verpackungen oder durch Aufbrechen von Lizenzsiegeln oder am Produkt angebrachter Hinweisbanderolen selbst dann an, wenn sie der Kunde erst mit der Lieferung oder Leistung zur Kenntnis nimmt. Bei Leistungen von SIEMONEIT, die auf Lieferung, Ver\u00e4nderung oder Anpassung von EDV- oder Steuerdaten mit oder ohne Ver\u00e4nderung von Hardware gerichtet sind, erkennt der Kunde damit ausdr\u00fccklich auch die in diesen Bedingungen enthaltenen Lizenzbestimmungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten.<\/p>

\u00a7 3 Angebot und Annahme<\/strong><\/p>

Die Angebote von SIEMONEIT sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Die Annahmeerkl\u00e4rung durch SIEMONEIT bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung. Dies gilt auch f\u00fcr Ab\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden. Diese werden nur dann wirksam, wenn SIEMONEIT sie schriftlich best\u00e4tigt. Lieferung und\/oder Rechnungsstellung ersetzt die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung durch SIEMONEIT. In Folge des besonderen Charakters der Leistungen von SIEMONEIT umfa\u00dft die Auftragserteilung durch den Kunden auch die Erm\u00e4chtigung, Probefahrten mit dem Kundenfahrzeug durchzuf\u00fchren.<\/p>

\u00a7 4 Abbildungen, Beschreibungen, Leistungsdaten und sonstige Angaben<\/strong><\/p>

Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und Ver\u00f6ffentlichungen von SIEMONEIT werden zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und k\u00f6nnen als\u00a0 technische Daten Ver\u00e4nderungen unterliegen, da SIEMONEIT stets bem\u00fcht ist, ihre Erzeugnisse im Sinne des Kunden und des technischen Fortschritts weiter zu entwickeln. Leistungsdaten, Geschwindigkeitsangaben, Ma\u00dfe und Gewichte, Kraftstoffverbrauchs- und Einsparungsangaben sind nur als N\u00e4herungswerte zu verstehen und unverbindlich. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdr\u00fccklich schriftlich auf vertragsbezogene Anfrage best\u00e4tigt. Datenangaben beziehen sich auf Referenzfahrzeuge, Abweichungen beim jeweiligen K\u00e4uferfahrzeug sind m\u00f6glich und von SIEMONEIT nicht zu vertreten. Bei offensichtlichen Irrt\u00fcmern, Schreib- oder Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht f\u00fcr SIEMONEIT keine Verbindlichkeit. Der Kunde verpflichtet sich, SIEMONEIT \u00fcber derartige Fehler in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.<\/p>

\u00a7 5 Preise<\/strong><\/p>

Preise gelten brutto ab SIEMONEIT zuz\u00fcglich Verpackungs-, Versand- und Frachtversicherungskosten. Ma\u00dfgeblich sind die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preise. Liegen zwischen dem Vertragsabschlu\u00df und dem Liefertermin mehr als 2 Monate, gilt der am Tag der Lieferung g\u00fcltige Listenpreis. F\u00fcr Zusatzleistungen und \u2013Lieferungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Preise von SIEMONEIT.<\/p>

\u00a7 6 An- und Abnahme von Werk- und Lieferleistungen<\/strong><\/p>

Der Kunde verpflichtet sich, etwaige M\u00e4ngel, Fehler und Transportsch\u00e4den des Liefergegenstandes unverz\u00fcglich nach Erhalt der Ware schriftlich gegen\u00fcber SIEMONEIT und bei Versendungskauf auch gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer zu r\u00fcgen. Sichtbare Mengendifferenzen sind sofort bei Erhalt der Ware, verdeckte Mengendifferenzen sp\u00e4testens 2 Tage nach Warenerhalt schriftlich bei SIEMONEIT anzuzeigen. Bei Versand des Kaufgegenstandes an den K\u00e4ufer hat dieser die Kaufsache sofort nach Erhalt auf ihre \u00e4u\u00dferliche Unversehrtheit zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem entsprechende Beanstandungen sofort bei \u00dcbernahme gegen\u00fcber dem Versandunternehmen geltend zu machen. Bei Erhalt einer schon \u00e4u\u00dferlich besch\u00e4digten Sendung ist der Kunde verpflichtet, sich den Schaden durch ein entsprechendes Protokoll oder eine Schadensmeldebest\u00e4tigung des Frachtf\u00fchrers best\u00e4tigen zu lassen. Bei Versto\u00df hiergegen erlischt das Recht des Kunden auf Neu- bzw. Nachlieferung.<\/p>

Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Werk innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung mit \u00dcbernahme des Fahrzeuges von der Werkstatt von SIEMONEIT als vertragsgem\u00e4\u00df abzunehmen, es sei denn, da\u00df er bei der \u00dcbernahme unter Hinweis auf konkrete M\u00e4ngel ausdr\u00fccklich widerspricht. Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung das Fahrzeug abholt. Wird ein Fahrzeug nach Ablauf der Frist nicht abgeholt, so kann SIEMONEIT als Standgeld gem\u00e4\u00df \u00a71419 ABGB die orts\u00fcblichen Einstellgeb\u00fchren f\u00fcr das Fahrzeug berechnen.<\/p>

\u00a0<\/strong><\/p>

\u00a7 7 Lieferung- Lieferfristen<\/strong><\/p>

Die von SIEMONEIT dem Kunden mitgeteilten Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart. SIEMONEIT kommt mit der Fertigstellung und\/oder Lieferung nur dann in Verzug, wenn sie die Verz\u00f6gerung zu vertreten haben. Technisch bedingte Form- oder Konstruktions\u00e4nderungen bleiben vorbehalten, sofern das Werk dadurch f\u00fcr den Kunden nicht unzumutbar ver\u00e4ndert wird. Bei h\u00f6herer Gewalt oder Arbeitskampf entsteht kein Verzug.<\/p>

\u00a7 8 Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>

Bei Versand der bestellten Ware an den Empf\u00e4nger tr\u00e4gt SIEMONEIT die Gefahr der Besch\u00e4digung oder des Untergangs nur bis zur \u00dcbergabe an das Versandunternehmen. Die Auswahl der Versendungsart bleibt SIEMONEIT vorbehalten. Bei der Auswahl des Versandunternehmens haftet SIEMONEIT nur f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz. Verz\u00f6gert sich der Versand aus Gr\u00fcnden, die der K\u00e4ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen oder leicht fahrl\u00e4ssigen Besch\u00e4digung oder des zuf\u00e4lligen oder leicht fahrl\u00e4ssigen Untergangs der Sache bereits mit der Bereitstellung zum Versand auf den Kunden \u00fcber. Eine im Einzelfall vereinbarte \u00dcbernahme der Transportkosten hat keinen Einflu\u00df auf den Gefahren\u00fcbergang.<\/p>

\u00a7 9 Besondere Hinweise \u2013 Abnahme<\/strong><\/p>

Soweit durch Leistungen von SIEMONEIT oder den Einsatz von Produkten von SIEMONEIT Ver\u00e4nderungen der Leistungsdaten von Fahrzeugen hergestellt werden, erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Das Fahrzeug entspricht infolge solcher Ver\u00e4nderungen nicht mehr den Erfordernissen des Kraftfahrgesetzes und kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Es besteht f\u00fcr den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen auch die Verpflichtung, eingetretene \u00c4nderungen dem T\u00dcV anzuzeigen, seiner KfZ-Versicherung mitzuteilen und eine technische Fahrzeugabnahme zu veranlassen. Es bedarf der besonderen Genehmigung f\u00fcr das ver\u00e4nderte Fahrzeug. Soweit der Kunde das Fahrzeug gleichwohl im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr f\u00fchrt, erfolgt dies auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. SIEMONEIT \u00fcbernimmt ausdr\u00fccklich keinerlei Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den des Kunden oder Dritten, die durch die Nichtbeachtung dieser Hinweise und der gesetzlichen Bestimmungen entstehen.<\/p>

\u00a7 10 Besondere Hinweise \u2013 Gew\u00e4hrleistung\u00a0<\/strong><\/p>

Sind von uns gelieferte Teile mangelhaft, behalten wir uns vor, diese durch Neue zu ersetzen oder nachzubessern. Diese Gew\u00e4hrleistung ist \u2013 sofern nicht anders schriftlich vereinbart \u2013 auf 6 Monate ab \u00dcbergabe f\u00fcr den Verbraucher befristet. Voraussetzung f\u00fcr die Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausf\u00fchrung. F\u00fcr Materialm\u00e4ngel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachm\u00e4nnischer Sorgfalt die M\u00e4ngel h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen. Die Gew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen, wenn\u00a0<\/p>

der Verbraucher bereits eigenm\u00e4chtige Nachbesserungsarbeiten durchgef\u00fchrt hat;<\/p>

die gelieferten Teile in Motorsportwettbewerben oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen eingesetzt werden. F\u00fcr Rennsportteile (die kurzlebige Hochleistungsprodukte sind) beschr\u00e4nkt sich unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht auf eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit im Werkstoff des fabrikneuen Teils zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe. Lieferungen von Turboladern oder deren Reparatur, welche f\u00fcr Tuning oder Rennsportzwecke verwendet werden\/wurden, erfolgen grunds\u00e4tzlich unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung. Bei telefonischen Bestellungen reicht der Hinweis auf diese AGBs aus.\u00a0<\/p>

\u00d6lverbr\u00e4uche m\u00fcssen nicht den des Fahrzeugherstellers angegebenen Werten entsprechen, sie d\u00fcrfen bei leistungsgesteigerten Motoren bis zu 30% dar\u00fcber liegen.\u00a0<\/p>

Alle Teile, die Gegenstand eines Gew\u00e4hrleistungsfalles sind, m\u00fcssen uns kostenlos zugestellt werden. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gelten nur zwischen dem Verbraucher und SIEMONEIT. Eine Gew\u00e4hrleistung zwischen Gewerbetreibenden ist grunds\u00e4tzlich \u2013 wenn nicht schriftlich anders vereinbart \u2013 ausgeschlossen. Steht diese Regelung in Konflikt mit einem Anspruch, so bleibt diese Regelung unber\u00fchrt. Es fallen hierbei die Regelungen nach \u00a7\u00a7 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie die R\u00fcgepflicht nach \u00a7377 HGB an.\u00a0<\/p>

F\u00fcr von uns ausgelieferte Neufahrzeuge \u00fcbernehmen wir Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Dauer von 12 Monaten ohne km-Begrenzung ab dem Tage der Auslieferung. Die Gew\u00e4hrleistung umfasst die Teile, die \u2013 abweichend von der Serienfertigung \u2013 Gegenstand des Austauschs oder der Bearbeitung waren und dar\u00fcber hinaus Teile des Fahrwerks und der Kraft\u00fcbertragung. F\u00fcr leistungssteigernde Ma\u00dfnahmen an Gebrauchtfahrzeugen gelten die Kraftfahrzeug-\/ Reparaturbedingungen \u2013 empfohlen vom Zentralverband des KFZ-Handwerks, Bonn \u2013 (werden auf Wunsch von uns zugesandt), jedoch erstreckt sich unsere Gew\u00e4hrleistung hier nur auf die von uns verbauten oder bearbeiteten Teile des Fahrwerks und der Kraft\u00fcbertragung. Die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich auf die Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit des fehlerhaften Teils. Wir haften nicht f\u00fcr Folgesch\u00e4den (materieller oder\u00a0immaterieller Art) oder f\u00fcr Sch\u00e4den die durch \u00dcberbeanspruchung entstanden sind. Ebenfalls haften wir nicht f\u00fcr erh\u00f6hten Verschlei\u00df oder f\u00fcr defekte an Verschlei\u00dfteilen.<\/p>

Bestellte Software oder elektronische Leistungssteigerungen und Verbrauchsoptimierungen werden auch von Reseller\/Wiederverk\u00e4ufer im Voraus bezahlt und sind nicht mehr von SIEMONEIT umzutauschen, r\u00fcckzusenden oder gegen Geldleistung zur\u00fcckzunehmen. Bei der elektronischen Leistungssteigerung bieten wir R\u00fccknahme ausschlie\u00dflich bei Einbau durch uns und unser Personal an. Speziell gefertigte Leistungssteigerungen und Verbrauchsoptimierungen sind vom Umtausch oder Wandlung ebenfalls ausgeschlossen. Es gelten bei allen unseren elektronischen Artikeln Urheberrechtgesetze und Datenschutzrechte. Die Inhalte der elektronischen Datentr\u00e4ger bleiben auch nach dem Verkauf unser Eigentum.\u00a0<\/p>

Nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df oder Besch\u00e4digungen, die auf schuldhafte oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung sowie mangelhafte Wartung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, z.B. fahren ohne oder mit zu wenig oder falschem Motor\u00f6l, \u00fcberzogene Serviceintervalle, usw., fallen nicht unter unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht. Anspr\u00fcche auf Beseitigung von M\u00e4ngeln die unter Gew\u00e4hrleistung fallen, werden von uns nur anerkannt, wenn sie binnen 14 Tagen nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Gew\u00e4hrleistungsarbeiten werden ausschlie\u00dflich in unserer Werkstatt oder bei durch uns genannten autorisierten Partnern durchgef\u00fchrt. Dabei ausgetauschte Teile m\u00fcssen uns zur Begutachtung zugesendet werden und gehen in unser Eigentum \u00fcber. Instandsetzungsarbeiten kleineren Umfangs k\u00f6nnen mit unserem schriftlichen Einverst\u00e4ndnis auch in einer anderen Fachwerkstatt ausgef\u00fchrt werden.\u00a0<\/p>

Die Gew\u00e4hrleistung erlischt wenn<\/u><\/p>

die im Fahrzeug-Kundendienstheft vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurden oder deren Nachweis nicht erbracht werden kann,<\/p>

die Vorschriften der Betriebsanleitung missachtet werden,<\/p>

die Ware mit von uns nicht genehmigter Soft- oder Hardware ben\u00fctzt wird (z.B. nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen am Fahrzeug),<\/p>

das Fahrzeug \/ die Ware bei Wettbewerbsfahrten oder fahrten mit Motorsport-Charakter eingesetzt wird,<\/p>

das Fahrzeug \/ die Ware in von uns nicht genehmigter Weise technisch ver\u00e4ndert \/ ausgelesen oder kopiert wird.\u00a0<\/p>

Anspr\u00fcche auf Wandlung oder \u00c4nderung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen, wenn wir unsere obige Gew\u00e4hrleistung erf\u00fcllen.<\/p>

\u00a7 11 Kostenvoranschl\u00e4ge<\/strong><\/p>

Kostenvoranschl\u00e4ge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Stellt sich w\u00e4hrend der Arbeiten heraus, da\u00df die tats\u00e4chlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 10% \u00fcberschreiten, so setzt SIEMONEIT den Besteller davon in Kenntnis. K\u00fcndigt der Besteller daraufhin den Auftrag, so kann SIEMONEIT den dem geleisteten Teil der Arbeit entsprechenden Teil der Verg\u00fctung und Ersatz der in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.<\/p>

12 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>

Der Vertragsgegenstand bleibt \u2013 auch im eingebauten Zustand bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von SIEMONEIT. Solange von SIEMONEIT ein Eigentumsvorbehalt besteht, sind alle Ver\u00e4nderungen zum Nachteil von SIEMONEIT, Ver\u00e4u\u00dferungen, Verpf\u00e4ndungen, Sicherungs\u00fcbereignungen oder anderweitige \u00dcberlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von SIEMONEIT unzul\u00e4ssig.<\/p>

W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Ware sorgf\u00e4ltig zu verwahren und in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Der Vertragspartner hat die entsprechende Sache ausreichend zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf SIEMONEIT zu \u00fcbertragen. Kommt der Vertragsparten dieser Verpflichtung nicht nach, kann SIEMONEIT die Versicherung auf Kosten des Vertragspartners abschlie\u00dfen und den K\u00e4ufer mit diesen Kosten belasten.<\/p>

Bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Sicherungspflichten der Sache kann die Herausgabe der Sache verlangt werden. Nach schriftlicher Vorank\u00fcndigung mit angemessener Frist kann der Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserl\u00f6ses auf den Kaufpreis im freih\u00e4ndigen Verkauf bestm\u00f6glich verwertet werden. Wird vom Verk\u00e4ufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes verlangt, ist der Vertragspartner sofort verpflichtet, die Sache an den Verk\u00e4ufer herauszugeben, es sei denn, da\u00df diesem ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zusteht, welches durch den Kaufvertrag begr\u00fcndet ist. Auf Verlangen des Vertragspartners kann auf seine Kosten ein Sachverst\u00e4ndiger zur Ermittlung des Sachwertes herangezogen werden. Der dadurch ermittelte Wert ist f\u00fcr die Parteien verbindlich.\u00a0
Alle Kosten aus der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und der R\u00fccknahme tr\u00e4gt der Vertragspartner. Wenn die gelieferte Ware vernichtet, besch\u00e4digt oder gepf\u00e4ndet ist, ist dies SIEMONEIT unverz\u00fcglich anzuzeigen und auf Aufforderung Mitteilung \u00fcber den Verbleib der Ware zu machen.<\/p>

\u00a7 13 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>

Der Versand erfolgt gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Werden Sendungen nach besonderer Vereinbarung gegen Rechnung ausgeliefert, so ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug f\u00e4llig. Wurde durch SIEMONEIT die Reparatur des Fahrzeuges durchgef\u00fchrt, so hat die Zahlung bei der Abnahme im Sinne des \u00a7 6 der AGB oder sp\u00e4t. 8 Tage nach Benachrichtigung in Bar bez\u00fcglich der Fertigstellung zu erfolgen.<\/p>

Bei Zahlungsverzug ist SIEMONEIT berechtigt, Zinsen von 2% \u00fcber dem Bundesbankdiskont zu berechnen, es sei denn, durch SIEMONEIT oder den Kunden wird der Nachweis erbracht, da\u00df tats\u00e4chlich ein h\u00f6herer bzw. niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist. Der vorgenannte Zinssatz kann ohne Vorlage einer Zinsbescheinigung der Hausbank von SIEMONEIT erfolgen. Leistet der Kunde in einer angemessenen Nachfrist nicht, so kann SIEMONEIT die Rechte aus \u00a7 1419 ABGB geltend machen, insbesondere Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Die H\u00f6he des Schadensersatzes betr\u00e4gt in allen F\u00e4llen 15% des vereinbarten Entgeltes, es sei denn, SIEMONEIT kann einen h\u00f6heren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen. Daneben steht SIEMONEIT das Wahlrecht zu, ob sie das ausstehende vereinbarte Entgeld ebenfalls als Schadensersatz geltend macht oder aber die Kaufsache zur\u00fcckverlangen will.<\/p>

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\u00a0<\/strong><\/p>

\u00a7 14 Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/p>

An dem Gegenstand, der aufgrund des Vertrages in den Besitz von SIEMONEIT gelangt ist, steht SIEMONEIT wegen jeder Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht und Pfandrecht zu. SIEMONEIT ist zur Pfandverwertung im Wege des freien Verkaufes berechtigt. F\u00fcr die Verkaufsandrohung gen\u00fcgt eine schriftliche Ank\u00fcndigung an die letzte SIEMONEIT bekannte Adresse des Bestellers.<\/p>

\u00a0<\/strong><\/p>

\u00a7 15 Fahrzeugaufbereitung<\/strong><\/p>

Die durchgef\u00fchrten Leistungen des Anbieters werden zusammen mit dem Auftraggeber bei \u00dcbergabe des Fahrzeuges vom Anbieter an den Auftraggeber \u00fcberpr\u00fcft und gemeinsam abgenommen. Reklamationen sind unverz\u00fcglich nach erbrachter Arbeit geltend zu machen. Im Fall von nicht offensichtlichen M\u00e4ngeln sind diese unverz\u00fcglich nach Kenntnisnahme vom Auftraggeber gegen\u00fcber dem Anbieter anzuzeigen. Der Anbieter hat das ausdr\u00fcckliche Recht zur Nacherf\u00fcllung, sofern die Reklamation berechtigt ist. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung bleibt dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag nach seiner Wahl vorbehalten.<\/p>

Reklamationen sind vom Auftraggeber vor Ort und unverz\u00fcglich im Beisein des Anbieters schriftlich festzuhalten. Nach \u00dcbergabe des Fahrzeugs und verlassen des Betriebsgel\u00e4ndes k\u00f6nnen keine Reklamationen mehr anerkannt werden.<\/p>

Bei Reklamationen, die sich auf eine Besch\u00e4digung am Fahrzeug durch den Anbieter beziehen k\u00f6nnten, m\u00fcssen die Besch\u00e4digungen unverz\u00fcglich nach \u00dcbergabe des Fahrzeuges gemeldet werden.<\/p>

Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers gegen\u00fcber dem Anbieter werden ausgeschlossen, ausgenommen:<\/p>


\u2013 Schadensersatzanspr\u00fcche wegen einer Haftung des Anbieters f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen
\u2013 Schadensersatzanspr\u00fcche wegen einer Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vors\u00e4tzlichen oder grobfahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters beruhen.<\/p>

Bei Lacksch\u00e4den, die durch den Anbieter verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten Lacken, Nachlackierungen, Kratzern etc., k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe dieser AGB keine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden.<\/p>

Bei stark verschmutzten Innenausstattungen, die Flecken oder Blessuren aufweisen, k\u00f6nnen leicht aggressive Chemikalien eingesetzt werden. Dies kann zu Farbverblassungen und Abweichungen f\u00fchren. Wird eine Durchf\u00fchrung dieser Arbeiten vom Auftraggeber dennoch gew\u00fcnscht, k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe dieser AGB keine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden.<\/p>

Eine Haftung f\u00fcr alle Sch\u00e4den am Fahrzeug, die bereits vor der Fahrzeugaufbereitung an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B. Karosseriesch\u00e4den, Kratzer und Beulen, schadhafte Felgen, Antennen, Au\u00dfenspiegel, loses und schadhaftes Interieur oder Zubeh\u00f6r, welches im Vorfeld schlecht bzw. unfachm\u00e4nnisch angebracht wurde, etc.) oder durch die Arbeiten am Fahrzeug vergr\u00f6\u00dfert wurden, werden nach Ma\u00dfgabe dieser AGB nicht \u00fcbernommen. Wird eine Durchf\u00fchrung dieser Arbeiten vom Auftraggeber dennoch gew\u00fcnscht, k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe dieser AGB keine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden.<\/p>

Motor- und Motorenraumw\u00e4sche werden nur an Kraftfahrzeugen mit einwandfreier Elektrikabdichtung durchgef\u00fchrt. Mit der Auftragserteilung zur Motor- und Motorenraumw\u00e4sche best\u00e4tigt der Kunde die einwandfreie Elektroabdichtung im Motorenraum und seines Fahrzeugs. Bei Ausf\u00e4llen \u00fcbernimmt der Anbieter nach Ma\u00dfgabe dieser AGB keine Haftung.<\/p>

Bei empfindlichen Elektrobauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto-Hi-Fi, etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese im Vorfeld der auszuf\u00fchrenden Arbeiten an seinem Fahrzeug dem Anbieter zu melden bzw. dies schriftlich zu vermerken, da sonst gegen den Anbieter nach Ma\u00dfgabe dieser AGB keine Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>

\u00a0<\/strong><\/p>

\u00a7 16 Urheberrechte\/Unterlagen\u00a0<\/strong><\/p>

Auf den von SIEMONEIT gelieferten Gegenst\u00e4nden, insbesondere Tuningchips \/ Tuningdatens\u00e4tzen mit optimierter Motorsteuersoftware, Kostenvoranschl\u00e4ge, Skizzen, Entw\u00fcrfe, hat SIEMONEIT die Urheberrechte. Jedes Nachmachen, Kopieren, Auslesen oder einem Dritten zu irgendeinem Zweck zur Verf\u00fcgung stellen, l\u00f6st eine Verwaltungsstrafe in H\u00f6he von 7500 Euro aus, zu deren Zahlung der Kunde sich unabh\u00e4ngig von eventuell geltend zu machenden weiteren Schadenersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet. Eingereichte Unterlagen des Vertragspartners lagert SIEMONEIT ohne Gefahr\u00fcbernahme ein.<\/p>

\u00a0<\/strong><\/p>

17 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p>

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Mahnverfahren ist der Sitz des Unternehmens in Stade. Bei Vertr\u00e4gen mit nicht ausl\u00e4ndischen Vertragspartnern gilt ausschlie\u00dflich das deutsche Recht.<\/p>

\u00a7 18 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen<\/strong><\/p>

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. G\u00e4nzliche oder teilweise unwirksame Bestimmungen sollen durch solche ersetzt werden, die der unwirksamen Klausel am ehesten tats\u00e4chlich und wirtschaftlich entsprechen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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